Allgemeine Geschäftsbedingungen

°° zweikreis.de, Marc Sellmer
Winderatter Weg 12
24975 Ausacker, nachfolgend Anbieter genannt

 

§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle derzeitigen und zukünftigen Leistungen an unsere Kunden in allen Vertragsabschnitten. Alle Leistungen und Angebote des Anbieters erfolgen aufgrund dieser AGB. Sonstige entgegenstehende Bedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Die jeweiligen Leistungen werden eigenständig vereinbart, wobei diese AGB zugrunde gelegt wird. Vereinbarungen, die per E-Mail getroffen werden, werden von beiden Seiten anerkannt.

§ 2 Angebot

Angebote des Anbieters sind immer unverbindlich und freibleibend. Erst durch eine schriftliche Bestätigung des Anbieters (auch per E-mail) gelten die Bestellungen als angenommen.

§ 3 Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise gelten ab dem Geschäftssitz des Anbieters. (2) Zahlungen sind bei Fälligkeit ohne Abzug zu leisten. (3) Leistungen aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Kundenangaben, sowie Kosten für Sonderleistungen sind vom Kunden zu tragen. (4) Der Anbieter ist berechtigt, für bereits erbrachte Leistungen Abschlagszahlungen zu fordern. Sollten diese nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums gezahlt werden, ist der Anbieter berechtigt, die Erfüllung der verabredeten Leistungen bis zur Zahlung des anstehenden Abschlags auszusetzen. (5) Muß der Anbieter im Auftrag des Kunden für Leistungen Dritter in Vorkasse gehen, ist er berechtigt, diese Kosten vorab beim Kunden geltend zu machen. (6) Der Anbieter ist berechtigt, Wechsel oder Schecks abzulehnen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Vereinbarte Leistungen bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen Eigentum des Anbieters. Erstellte Internetseiten verbleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen auf dem Server des Anbieters oder offline, wenn Sie bereits auf dem Server des Kunden eingerichtet sind.

§ 5 Lieferungen

(1) Mit der Hingabe der Software, bzw. der Lieferung der Drucksachen an den Kunden erfolgt der Gefahrenübergang. (2) Die Liefertermine gelten nur insoweit, wie der Anbieter selbst richtig und rechtzeitig beliefert wird. (3) Der Kunde hat die Pflicht, Lieferungen fristgerecht entgegenzunehmen. (4) Durch nachträgliche Änderungs- und Ergänzungswünsche des Kunden verlängert sich die Lieferzeit angemessen.

§ 6 Gewährleistung

(1) Nach dem Stand der Technik lassen sich Fehler in EDV-Programmen nicht völlig ausschließen. Die gelieferte Software ist frei von gebrauchsbeeinträchtigenden Mängeln. (2) Der Kunde hat die Pflicht, gelieferte Software auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Sobald Mängel an der Software auftreten, teilt dies der Kunde dem Anbieter unverzüglich mit. (3) Die Mängel werden vom Anbieter in angemessener Frist durch Übergabe einer neuen Programmversion beseitigt. Voraussetzung ist, dass die Mängel mitgeteilt und reproduzierbar sind. (4) Wird die Software durch den Kunden oder Dritte erweitert oder geändert, erlischt die Gewährleistung.

§ 7 Haftung

(1) Vom Anbieter wird eine Haftung für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz, Verzug, Unmöglichkeit, und anfängliches Unvermögen übernommen. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. (2) Der Anbieter haftet nicht für Ausfallzeiten, in denen das Angebot aus vom Anbieter unverschuldeten Gründen nicht über elektronische Netze empfangen werden kann. (3) Der Anbieter haftet nicht für Datenverlust auf dem Kundenserver, der durch unsachgemäße Handhabung eines Content Management Systems entstanden ist. (4) Haftungs- und Schadensersatzansprüche beschränken sich auf den Auftragswert. (5) Vor der Produktion von Drucksachen erhält der Kunde eine der Druckvorlage entsprechende Freigabedatei zur Überprüfung auf Fehler. Erst nach ausdrücklicher Freigabe der Druckvorlage durch den Kunden werden die Drucksachen produziert. Für Fehler in den fertigen Drucksachen, welche bereits in der Freigabedatei ersichtlich waren, haftet der Kunde.

§ 8 Kundenpflichten

(1) Der Kunde schafft alle Voraussetzungen, die zu einer ordnungsgemäßen Durchführung der vertraglich vereinbarten Leistung des Anbieters erforderlich sind. (2) Sind vier Wochen nach Übergabe von Software verstrichen, ohne dass Mängel mitgeteilt wurden, so gilt die Abnahme als erfolgt. (3) Der Kunde versichert, über die Verwendungsrechte an übermittelten und von dem Anbieter zu verarbeitenden Daten zu verfügen. Für Urheberrechtsverletzungen durch die Verwendung solcher Daten haftet der Kunde.

§ 9 Datensicherheit

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen hinsichtlich überlassener Daten frei. Soweit die Daten, gleich in welcher Form, an den Anbieter übermittelt werden, verpflichtet sich der Kunde zur Sicherung der Daten. Für den Fall des Datenverlustes verpflichtet sich der Kunde, die betreffenden Datenbestände unentgeltlich zu übermitteln.

§ 10 Schutzrechte des Anbieters

(1) Gelieferte Software darf nur zu eigenen Zwecken des Kunden eingesetzt werden, eine Weitergabe an Dritte bedarf der Zustimmung des Anbieters. (2) Die Software darf lediglich zum Zwecke der Datensicherung kopiert werden. Der Einsatz der Software auf mehr als einer Plattform bedarf der Zustimmung des Anbieters. (3) Vorhandene Kennzeichen, Schutzrechtsvermerke oder Eigentumshinweise des Anbieters in gelieferter Software werden vom Kunden nicht beseitigt. Sie sind auch in erstellte Kopien der Programme aufzunehmen, sofern der Kunde zur Erstellung von Kopien berechtigt ist. (4) Werden von Dritten Schutzrechtsverletzungen an Programmen des Anbieters behauptet, so ist der Anbieter berechtigt, auf eigene Kosten die notwendigen Softwareänderungen beim Kunden durchzuführen. Der Kunde kann daraus keine weiteren vertraglichen Rechte herleiten. Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter unverzüglich eine schriftliche Mitteilung zu übersenden, wenn von Dritten die Verletzung von gewerblichen Schutz- und Urheberrechten geltend gemacht wird. (5) Vom Anbieter geschaffene und übermittelte Entwürfe, Designs oder Programmierungen dürfen, auch in Auszügen, nur für die beauftragten Leistungen verwendet werden. Das Urheberrecht verbleibt beim Anbieter. Eine Lizenzierung für die Weiterverwendung durch den Kunden kann vereinbart werden. (6) Gegenüber dem Anbieter haftet der Kunde für alle Schäden, die sich aus der Verletzung der vorgenannten Verpflichtungen des Kunden ergeben.

§ 11 Abtretung von Rechten

(1) Nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters kann der Kunde Rechte aus dem Vertrag an Dritte abtreten. (2) Der Anbieter ist berechtigt, die ihm aus dem Vertrag obliegenden Verpflichtungen und zustehenden Rechte auf Dritte zu übertragen. Er kann sämtliche Pflichten durch Dritte im Rahmen des Auftragsverhältnisses erfüllen lassen. Der Kunde nimmt dann die erbrachte Leistung als Leistung des Anbieters an.

§ 12 Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Der Kunde kann nur die Kündigung oder den Rücktritt erklären, wenn seitens des Anbieters eine vereinbarte und verlängerte Lieferungs- und Leistungspflicht überschritten wurde. Des Weiteren muss für die Kündigung oder den Rücktritt eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist erfolglos verstrichen sein. (2) Wurde im Vertrag keine ausdrückliche Kündigungsfrist vereinbart, so gilt eine Frist zur Kündigung von drei Monaten zum Quartalsende.

§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für sämtliche vertragliche Leistungen ist Ausacker (Sitz des Anbieters). (2) Gegenüber kaufmännischen Kunden (im Sinne des HGB) gilt der Gerichtsstand Ausacker (Firmensitz des Anbieters) als vereinbart.

§ 14 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht sämtlicher getroffener Vertragsvereinbarungen, ergänzend das Recht des BGB. Bestimmungen des internationalen einheitlichen Kaufgesetzes sind, soweit zulässig, abgedungen. Für die Rechtsbeziehung zwischen Kunden und Anbieter gilt ansonsten das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 15 Allgemeine Vertragsbestimmungen

(1) Mündliche Nebenabreden wurden von den Vertragsparteien nicht getroffen. Nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen der geschlossenen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Ein mündlicher Verzicht auf die Schriftform wird ausgeschlossen. (2) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen bzw. der auf ihnen gründenden weiteren Bedingungen und Vereinbarungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich in ihnen eine Lücke herausstellen, so soll die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden und anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke eine angemessene, zulässige Regelung treten, die die Vertragsschließenden gewollt haben oder nach Sinn und Zweck der Bedingungen gewollt haben würden, hätten sie die Unwirksamkeit oder Lücke bedacht.

Stand: Juli 2014, °° zweikreis.de :: mediendesign

 

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